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„Sehr geehrte Damen und Herren,
was passiert, wenn die rechts-konservative Bündnisse im Zuge der anstehenden Wahlen an Macht gewinnen?
Diese Frage steht dieser Tage allerorts und überdeutlich im Raum. Einen sehr konkreten Vorgeschmack darauf, wie sich eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten einer rechts-konservativen Mehrheit allein auf die Bereiche Kultur und Soziales auswirken wird – und schon jetzt auswirkt – gibt die aktuelle Situation im Dresdner Stadtrat. Denn hier ist diese beängstigende Version einer Zukunft bereits in der Realität angekommen – mit verheerenden Folgen. Als Tätige aus den Bereichen Kultur und Soziales in Dresden wenden wir uns an Sie in dieser kommunalpolitischen Angelegenheit, die beispielhaft ist für eine zunehmend rechte Orientierung auf Regierungsebene.
Im November 2018, kurz vor dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 haben drei Abgeordnete die SPD-Fraktion verlassen. Ein Abgeordneter der Linken wechselte zur FDP. Seither bilden CDU, FDP und diese drei ehemaligen SPD-Abgeordneten, die nun als Bürgerfraktion auftreten, eine neue Mehrheit im Stadtrat – wenn sie mit der AFD kooperieren.
Und genau das passiert: bei den bisherigen Abstimmungen traten CDU, FDP, Bürgerfraktion und AFD bereits geschlossen auf. Ein Abstimmungsverhalten, das schon jetzt reaktionäre Züge aufweist, wie sich etwa in der konzeptionellen Rückkehr zur autofreundlichen statt fahrradfreundlichen Stadt am 24. Januar 2019 zeigte.
Auch für noch ausstehende Entscheidungen befürchten wir eine geschlossene Haltung dieses rechts-konservativen Bündnisses und sind in Sorge darüber, wie diese Entscheidungen nachhaltig das soziale und kulturelle Leben in Dresden beeinflussen werden.
Besonders deutlich wird dies im beschlossenen Doppelhaushaushalt 2019/2020. Bereits mit OB Hilbert vereinbarte und beschlossene Fördermittel für zahlreiche Projekte aus den Bereichen kommunaler Kultur, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und Gleichstellung kommen darin nicht mehr vor. Dabei entstehen die Mehrbedarfe als logische Folge steigender Kosten für Personal- und Sachausgaben. In den allermeisten Fällen reden wir hier also nicht von einer tatsächlichen Erhöhung der Förderung, sondern lediglich von einer Anpassung an den objektiv steigenden Bedarf für Personal, Miete etc., wie sie in allen Bereichen passieren. Es geht also hier nicht um ein „Mehr“, sondern um den Erhalt des Status Quo, die Sicherung wichtiger Arbeit in Bereichen, deren Lage ohnehin mehr als prekär ist.
Am 8. Februar wird in einer Sondersitzung des Stadtrats über einen Eilantrag der Rot-Grün-Roten Koalition abgestimmt. Dieser sieht vor, Fördermittel im Bereich Soziales und Kultur zu sichern, welche bisher im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt wurden.
Um Ihnen die Situation ein wenig näher zu bringen, wollen wir die Streichung von Fördermitteln am Beispiel der Kulturförderung kurz erläutern:
Allein für den Bereich der Darstellenden Kunst in Dresden wurde ein Mehrbedarf von 2,1 Millionen Euro ermittelt, von denen bis November 2018 immerhin 0,5 Millionen Euro (allerdings für die gesamte Kulturförderung) in die Haushaltsplanung einbezogen wurden. Sollte dem Eilantrag nicht stattgegeben werden, fehlt sogar diese Summe.
Neben größeren kulturellen Institutionen wie der Volkshochschule und der Ostrale (Zentrum für zeitgenössische Kunst e.V.) sind auch viele kleinere Vereine und Projekte betroffen. Der Eilantrag soll deren Erhalt sicherstellen. Die Gelder für Nachbesserungen des Doppelhaushaltes sind faktisch vorhanden, denn der Stadtrat hat genau dafür eine Liquiditätsreserve mit verfügbaren Mitteln in Höhe von 43 Millionen Euro beschlossen.
Am kommenden Freitag soll nun endgültig im Stadtrat über den Eilantrag entschieden werden. Im Finanzausschuss wurde er bereits durch konservative Stimmen abgelehnt, fand allerdings im Sozialausschuss u.a. durch eine Stimme aus der Bürgerfraktion eine knappe Mehrheit. Es ist also noch nicht zu spät! Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, würde das nicht nur das Aus für eine Vielzahl guter und wichtiger Projekte bedeuten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas wirft eine solche Entscheidung Fragezeichen auf.
Für die Dresdner Stadtgesellschaft bedeutet eine Ablehnung des Eilantrages massive Einschnitte in allen Bereichen, die für ein soziales, kulturelles und demokratisches Miteinander unerlässlich sind. Es bedeutet nicht weniger als die Streichung von Bildungs- und Beratungsangeboten für Menschen, die schon jetzt keine Lobby mehr und Unterstützung dringend nötig haben.
Wir sind davon überzeugt, dass die finanzielle Förderung der Kultur- und Bildungslandschaft als auch der Angebote für Kinder und Jugendliche essentiell ist, wenn es um die nachhaltige Gestaltung einer pluralistischen, offenen und toleranten Gesellschaft geht. Und wir befürchten, dass diese Einschnitte nicht die letzten sein werden.
Schauen Sie nicht weg, wenn in Dresden die Vielfalt in Kultur und Sozialem gefährdet ist! Lassen Sie die Stadträte, die Stadträtinnen und den Oberbürgermeister wissen, dass Sie die kulturellen und sozialen Entscheidungen und Entwicklungen kritisch verfolgen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Kulturschaffenden und Akteuren im Bereich Jugend und Soziales der Landeshauptstadt Dresden, mit unserem Kampf für eine diverse und freie Kulturlandschaft und Gesellschaft.
Lassen Sie nicht zu, dass Dresden kippt.
Dresden, den 6. Februar 2019
Es zeichnen
Adele Schmuck
Amac Garbe | Pressefotograf
Andrea Hilger | Leitung OSTRALE | OSTRALE – Zentrum für zeitgenössische Kunst e.V.
Andreas Schanzenbach | Gründer und Chief Innovation Officer | CROMATICS
Anett Bauer | Bildende Künstlerin | Muah
Anna Till | Choreografin und Tänzerin | situation productions GbR
Anne Pollenleben | Bloggerin und Poetry Slammerin
Antje Hellwig
Antje Wonneberger | Inhaberin Antje Dahm Maskenbild Design und Aufsichtsrätin für Darstellende Kunst | Wir gestalten Dresden
AUDITIVVOKAL
Banda Internationale
Benjamin Butter | Künstler
Bettina Lehmann | production management | situation productions GbR
Björn Lehninger
Carolin Killian |Studierende an der TU Dresden
Charlotte Ünver | Sozialpädagogin
Christian Clauß | Schauspieler
Christina Hrdina |Bürgerin und Mutter
Cindy Hammer | go plastic company, TanzNetzDresden
Claudia Creutzburg |Eltern-Kind-Büro KulturLebenUG Gruna und Prohils/Roter Baum
Cornelia Melzer | Werkstattleiterin Typografie | HfbK Dresden
Daniela Lehmann | Choreografin
Daniela Tonk | Geschäftsführerin | Johannstädter Kulturtreff e.V.
Die Mitglieder des Hole of Fame e.V. Dresden
Dorit Kämpfer
Dorothea Roggan | Freie Landschaftsarchitektin
Dr. Thomas Ranneberg
Dr. Willi Hetze | Vorsitzender Dresdner Literaturner e.V-
Elisabeth Venus
Ellen Demnitz-Schmidt | SPIKE Dresden
Fabian Günther | Sozialarbeiter
Francesca Lötscher Jöhnk alias Koko La Douce | Internationale Burlesque Ikone
Franziska Kusebauch | Freiberufliche Tanzschaffende, Zirkuspädagogin
Franziska Liebe
Frauen*bildungszentrum – Hilfe zur Selbsthilfe
Friedelbert Heidrich | stellvertr. Vorsitzender Literaturner e.V.
Friedrich Schlüter | URGE TO MOVE / FRIMAR Solutions GbR / DAVE Tolerave | Kulturhauptstadt Förderverein
Gaby Pietzschmann | kulturbewusste Bürgerin und ehemalige Einwohnerin der Stadt Dresden
Galerie Stephanie Kelly
Gerd Lohse
Gerede e.V.
Grit Karchow
Heike Zadow | Freie Kulturproduzentin | TanzNetzDresden, the guts company, Villa Wigman
Helge-Björn Meyer | Geschäftsführer Landesbüro Darstellende Künste Sachsen e.V.
Henning Wenzel | Autor
Holm Pinkert | Architekt | Architektur.Werk Pinkert
Irina Claußnitzer | Siebdruckerin | HfbK Dresden
Irina Koch | Mitarbeiterin Öffentlicher Dienst im Freistaat Sachsen
Iris Meusemann | Büro für Kulturvermittlung, Projektberatung und Veranstaltungsmanagement
Isaac Spencer | Freiberuflicher Tänzer, Tanzlehrer. Choreograph
Isolde Matkey | Dipl.-Musikwissenschaftlerin | tristan ProductionI Management I Event UG
Jacqueline Annett Künzel
Jan Kossick | Kulturmanager und Musiker
Jan Wilde | Zeitgebilde UG
Janik Fechtelpeter
Janine Splettstößer
Jenny Coogan | Professorin für Zeitgenössischen Tanz | Palucca Hochschule für Tanz Dresden
Jens Besser | Bildender Künstler und Organisator des Kulturhauptstadtbewerbungsprojekts GhettoResidency
LackStreicheKleber e.V.
Jessica Flecks
Johannes Am Ende | Künstlerischer Mitarbeiter | HfbK Dresden
Jörg Schwertdfeger | Umweltwissenschaftler und Regieassistent
Josefa Hose | Kulturproduzentin | Kultopia gGmbH
Josefine Schulz | Künstlerin | Schimmel Projects- Art Centre Dresden
Josefine Wosahlo | Freie Kulturproduzentin, Dipl. Tanzpädagogin, Tänzerin | the guts company e.V., Villa Wigman für TANZ e.V., TanzNetzDresden
Joshua Nowak
Jula Skomski
Julia Langhammer | PYLON-Lab
Kaddi Cutz | Poetry Slammerin, Autorin, Moderatorin
Katharina Hunsicker-Biederbeck | Studentin der Sozialen Arbeit | TU Dresden
Katharina Kersten | ARMADA OF ARTS
Kevin Sura
KlangNetz-Dresden e.V.
Konstantin Gröber
Kultur sucht Raum
Künstlerbund Dresden e.V.
Lennart Happe
Lisa Pfau
Luca Spliethoff | wissenschaftliche Mitarbeiterin | TU Dresden
Magdalena Weniger | Tanz- und Performanceschaffende | KOMA
Maren Ledworuski | Ergotherapeutin
Maria Liebe | Poetry Slammerin
Maria Nitsche | Freiberufliche Tanzpädagogin
Marie Hänsel | Sängerin | Youkali GbR
Marie Michael
Marie Neumann
Marie Sanders | Autorin
Marita Matzk | Studio für Tanzkörpertraining
Mark Greiser | URGE TO MOVE / FRIMAR Solutions GbR
Martin Büst
Maximilian Stühlen | Schimmel Projects- Art Centre Dresden
Melanie Köhn
Melanie Wahl | Projektmanagerin
Mirjam Hoff | Vorstandsmitglied Literaturner e.V.
Moritz Siegel | freier Lektor und Autor
Natalie Wagner | Choreografin | TanzNetzDresden
Neustadtpiraten (Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt)
Nicole Meyer | tristan ProductionI Management I Event UG
Nora Schruth | ARMADA OF ARTS
Noriko Melchior | Freiberufliche Tänzerin
Offener Kindertreff des Kinderladens Känguruh e.V.
Olaf Georgi | Vorstand | Sinfonietta Dresden e.V.
Olek Konrad Witt | Theaterregisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge
Peter Tirpitz | Peter Tirpitz Kulissenbau
Petra Schwarzer | Rentnerin
Philipp Demankowski | Pressesprecher | DAVE Festival
Quartiermeister e.V.
Rasmus Roos Lindquist| Schimmel Projects- Art Centre Dresden
Roberto Krebs | DAVE Festival
Romy Schwarzer| Tänzerin, Choreografin
Sara Reuter
Sarah Hoemske | ARMADA OF ARTS
Sascha Möckel
scheune e.V. | Soziokulturelles Zentrum
Serkowitzer Volksoper e.V.
sowieso KULTUR BERATUNG BILDUNG
Stadtteilhaus Dresden-Äußere Neustadt e.V.
Stadtteilrunde Dresden-Neustadt
Stephan Janicki | Musiker und Moderator
Stephan Philipp | DJ und Veranstalter Tolerave
Susan Schubert | Dipl.-Tanzpädagogin, freie Dramaturgin, Choreografin | TENZA schmiede, go plastic company, TanzNetzDresden
Susanne Seifert | Kulturmanagerin, Hörfilmautorin, Mediengestalterin)
Svea Duve | Bildende Künstlerin
Sven Voigt | Leiter der Filmgalerie Phase IV e.V.
Tabea Wittulsky | Tänzerin
Thomas Preibisch | Institut für Gute Laune
Thomas Schmelzer | PYLON-Lab
Thomas Thorausch | Stellv. Archivleiter Deutsches Tanzarchiv Köln
Tim Vetterlein | kulturbewusster Bürger und ehemaliger Einwohner der Stadt Dresden
Trans-Media-Akademie Hellerau e.V. // CYNETART Festival
VASISTAS Magazin
Villa Wigman für TANZ e.V.
Wassily Nemitz |Politikwissenschaftler
Yaelle Dorison | Clownin und Sozialpädagogin
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Von Raiko Sánchez
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